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Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • §1 Allgemeines
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zu erbringenden Lieferungen und Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen, der im Impressum genannten Firma (nachstehend "Verkäufer" genannt) gegenüber Unternehmern oder Käufern (nachstehend "Kunde" genannt); entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden vom Verkäufer vorbehaltlich einer anderweitigen ausdrücklichen Vereinbarung nicht anerkannt.
    2. Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Ablichtungen und vergleichbaren öffentlichen Anpreisungen enthaltenen Angaben über Leistungen, Maße, Gewichte, Preise, Zeichnungen, Abbildungen und dergleichen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt werden. Technische Änderungen, Irrtümer, Druckfehler oder Zwischenverkauf behalten wir uns vor.
  • §2 Angebot und Annahme
    1. Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Einer ausdrücklichen Annahmeerklärung steht die auftragsgemäße Übersendung der bestellten Ware gleich.
    2. Vereinbarungen, insbesondere Nebenabreden und Vertragsänderungen, bedürfen der Textform.
  • §3 Widerrufsrecht des Kunden bei Lieferung im Wege des Fernabsatzes
    1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, steht ihm bei Lieferung im Wege des Fernabsatzes gemäß § 355 BGB ein Widerrufsrecht dieses Vertrages zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tage des Eingangs der Ware beim Kunden oder einem von ihm benannten Dritten. Bei wiederkehrenden Leistungen gleichartiger Waren beginnt die Widerrufsfrist am Tag des Eingangs der ersten Teillieferung. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Textform bzw. der Rücksendung der Ware an die Adresse des Verkäufers.
    2. Bei Bestellungen bis zu einem Betrag von € 40,-- hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht.
    3. Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten, soweit die Verschlechterung nicht ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Der Kunde hat Sorge dafür zu tragen, dass die Ware durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht verschlechtert wird.
    4. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei einer Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnung oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind, sowie bei der Lieferung von Waren, die nach Spezifikation von Kunden angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, bzw. für Waren, welche aufgrund ihrer Beschaffenheit anderweitig nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
    5. Im Falle einer Rückabwicklung / Erstattung ist ausschließlich das Vertragsverhältnis mit dem Verkäufer maßgebend. Dieser ist gegebenenfalls auch für die Rückerstattung des Kaufpreises verantwortlich.
  • §4 Preise und Zahlungen
    1. Alle Preise sind inklusive der momentanen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zahlungen sind mit Bestellung fällig.
    2. Mit Aktualisierung des Angebots, der Preisliste, oder der Web-Seite verlieren die früheren Preise ihre Gültigkeit.
    3. Die Aufrechnung gegen Forderungen des Verkäufers ist nur mit unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Gleiches gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.
    4. Bei einer vom Verkäufer gebilligten Rückabwicklung wird eine Stornierungsgebühr von 10 EUR fällig.
  • §5 Lieferung
    1. Die vom Verkäufer angegebenen Lieferfristen und -termine sind unverbindlich und werden nach Möglichkeit eingehalten. Er ist jederzeit zur Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt.
    2. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund sonstiger Ereignisse, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw.), selbst wenn sie bei Zulieferern oder Unterlieferanten eintreten, hat der Verkäufer auch für verbindlich vereinbarte Fristen und Termine nicht zu vertreten. Solche Lieferverzögerungen berechtigen den Verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
    3. Bei einer Lieferverzögerung im Sinne von Ziffer 2 von länger als 4 Wochen sind beide Seiten nur berechtigt, hinsichtlich der rückständigen Lieferung von der Vereinbarung zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit nach Ziffer 2 oder wird der Verkäufer von seiner Leistungsverpflichtung nach Ziffer 3 frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
  • §6 Eigentumsvorbehalt
    1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an gelieferter Ware bis zu deren vollständiger Bezahlung vor.
    2. Zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland ist der Kunde nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung berechtigt. Gehört die Weiterveräußerung an Dritte zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Kunden, ist er berechtigt, die gelieferten Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Kunde tritt dem Verkäufer bereits jetzt sämtliche ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Ersatzansprüche in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware im Falle der Weiterveräußerung ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät.
    3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde unverzüglich gegenüber dem Dritten auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und dem Verkäufer schriftlich Mitteilung von dem Pfändungsversuch oder den anderen Zugriffen zu machen, damit er Gegenmaßnahmen ergreifen kann.
    4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer - auch ohne angemessene Fristsetzung zur Leistung - berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  • §7 Gewährleistung
    1. Wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, hat er die Ware unverzüglich nach Übergabe zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist dem Verkäufer dieser unverzüglich und konkret anzuzeigen. Die Rügefrist beträgt höchstens 7 Tage; maßgeblich ist der Zugang einer schriftlichen (auch per Telefax) Rüge bei dem Verkäufer. Tritt der Mangel erst später in Erscheinung, muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels gemacht werden. Die Gewährleistungsrechte des kaufmännischen Kunden entfallen, soweit er den zuvor beschriebenen Obliegenheiten nicht nachkommt.
    2. Ist der Kunde Verbraucher, kann der Verkäufer diesem eine angemessene Frist zur Ausübung seines Wahlrechts bezüglich der Art der Nacherfüllung und Abgabe einer Erklärung setzen, um eine möglichst unverzügliche Behebung der berechtigten Beanstandung durchzuführen. Die Frist beträgt höchstens 14 Tage; maßgeblich ist der Zugang der Erklärung bei dem Verkäufer. Nach Ablauf der Frist kann der Verkäufer nach seiner Wahl Nachbesserung oder Neulieferung vornehmen.
    3. Wenn der Kunde nicht Verbraucher ist, ist der Verkäufer bei berechtigten Beanstandungen nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware (Neulieferung) berechtigt. Ist der Verkäufer zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage bzw. verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde grundsätzlich berechtigt, nach eigener Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt), Schadensersatz statt Leistung zu verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Der Verkäufer ist zum mehrmaligen Nacherfüllungsversuch berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
    4. Bei mangelhafter Montageanleitung beschränkt sich die Gewährleistung zunächst auf die Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung, soweit eine ordnungsgemäße Montage nicht erfolgt ist.
    5. Die Haftung des Verkäufers ist auf den Rechnungswert der beanstandeten Ware begrenzt. Das gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
  • §8 Garantien
    1. Der Übernahme einer Garantie durch den Verkäufer bedarf einer ausdrücklichen, schriftlichen Erklärung.
    2. Soweit ein Hersteller eine Garantie für die Beschaffenheit vom Verkäufer gelieferter Ware oder dafür, dass die Ware für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, übernimmt, stehen dem Kunden unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie zu den in der Garantieerklärung und der einschlägigen Werbung angegebenen Bedingungen ausschließlich gegenüber dem Hersteller zu.
  • §9 Allgemeine Haftung
    1. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Verkäufer hat schuldhaft eine wesentliche vertragliche Pflicht (Kardinalpflicht) verletzt.
    2. Soweit der Verkäufer für Pflichtverletzungen dem Grunde nach haftet, beschränkt sich dessen Haftung - ausgenommen der Fall des groben Verschuldens - auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt.
    3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.
    4. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die sach- und fachgerechte Verwendung gekaufter Produkte sowie deren Weiterverarbeitung oder Installation. Bei Lieferung in das Ausland sind mögliche Inkompatibilitäten von Produkten mit länderspezifischen Anforderungen und Vorschriften zu beachten, für deren Beachtung der Kunde die alleinige Verantwortung trägt. In jedem Fall sind unbedingt die herstellerseitigen Hinweise zu beachten.
  • §10 Sonstiges
    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ist Erfüllungsort für alle gegenseitigen Rechte und Pflichten der Gerichtsstand des Verkäufers.
    3. Der Verkäufer weist darauf hin, dass er Daten des Kunden, die den Geschäftsverkehr mit ihm betreffen, im Sinne des Datenschutzgesetzes verarbeitet.
    4. Der Kunde verpflichtet sich, diese Seite regelmäßig zu besuchen. Bei jeder Bestellung überprüft er den Stand der AGB.
    5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Änderungen dieser Bestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Bestimmungen zur Schriftform geändert oder aufgehoben werden sollen.